Agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Vertragsschluss
- Lieferfrist / Liefermängel
- Widerrufsrecht
- Preise und Versandkosten
- Zahlung
- Eigentumsvorbehalt
- Streitbeilegung
- Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Ellecosta Online-Shop an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher i.S. von Art. 3, Abs. 1, Buchstabe a) GvD Nr. 206/2005, ist jede natürliche Person, welche das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer allfälligen beruflichen, unternehmerischen, Handels- oder Handwerkstätigkeit zugerechnet werden.
Die für das Zustandekommen und die Durchführung der Leistungsbeziehung gegenüber dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Ellecosta Online-Shop, Inhaber: Ellecosta Fabian, Handwerkerzone 1, 39030 Ehrenburg, Handelsregister: Handelskammer Bozen, Südtiroler Str., 60, 39100 Bozen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Lieferfrist / Liefermängel
4.1. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig. Gleichermaßen erhöht sich / verringert sich die geschuldete Vergütung. Ellecosta Rollläden GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die von Ellecosta Rollläden GmbH angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden sind. Sollte für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich sein, so beginnen Lieferfristen erst mit der vollständigen Erbringung dieser Handlung durch den Besteller zu laufen. Bei Überschreiten der verbindlichen Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Werden die verbindliche Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller – zehn Tage nach Überschreiten des Liefertermins – den Verkäufer dazu auffordern zu liefern, wobei letzterer zu keinem wie auch immer gearteten Schadenersatz für eine verspätete Lieferfrist, bzw. einen nicht eingehaltenen Liefertermin verpflichtet ist.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder ähnliche unvorhersehbare und von Ellecosta Rollläden GmbH nicht zu vertretende Umstände entbinden Ellecosta Rollläden GmbH von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz geltend zu machen.
5. Widerrufsrecht
5.1. Nachdem es sich bei sämtlichen Produkten des gegenständlichen Online-Shop um individuelle Maßanfertigungen handelt, wird ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Kunden im Sinne von Art. 45, Abs. 1, Buchstabe d) in Verbindung mit Art. 59, Abs. 1, Buchstabe c) des GvD Nr. 206/2005 ausdrücklich ausgeschlossen.
In diesem Rahmen wird auch auf die EU-Richtlinie 2011/83/EU, Prämisse Nr. 49 hingewiesen.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
7. Zahlung
7.1. Die Zahlung kann mit Paypal, Kreditkarte, Klarna (Sofortüberweisung) oder Amazon-Pay erfolgen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) - Onlineschlichter.it, Zwölfmalgreinerstr. 2, 39100 Bozen, http://www.onlineschlichter.it/. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1. Der Besteller bestätigt mit Vornahme der Bestellung im Online-Shop, dass er den Vertrag und jedenfalls auch die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und dass er sich mit den angeführten Punkten vorbehaltslos einverstanden erklärt.
10.2. Der Besteller erklärt ausdrücklich, die online zur Verfügung gestellten Aufmaß-Anleitungen, sowie die erklärenden Videodateien gesehen, gelesen und verstanden zu haben. Ellecosta Rollläden GmbH übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für etwaige falsche Maßangaben, welche auf falschen und/oder falsch durchgeführten Messungen des Bestellers beruhen. Die korrekte Vornahme der notwendigen Abmessungen obliegt somit einzig und allein dem Besteller.
10.3. Der Vertrag unterliegt italienischem Recht.
10.4. Für jegliche Belange oder eventuelle Streitigkeiten, welche mit der Gültigkeit und Ausführung des gegenständlichen Vertrages einhergehen, ist die unter Art. 9 festgeschriebene alternative Streitbeilegungsform verpflichtend vorzunehmen. Erst bei etwaigem ergebnislosem Verlauf derselben Streitbeilegungsform wird als verpflichtender Gerichtsstand das Landesgericht von Bozen vereinbart.
10.5. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind unwirksam. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
10.6. Von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen existiert sowohl eine Fassung in deutscher als auch eine Fassung in italienischer Sprache. Bei Auslegungsschwierigkeiten ist die deutsche Fassung maßgebend.
10.7. Sollten einzelnen Bestimmungen des Vertrages, bzw. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, oder aber sollten der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird diejenige zur Anwendung gebracht, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücke wird diejenige Bestimmung zur Anwendung gebracht, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorneherein bedacht.
10.8. Der Kunde erklärt, insbesondere folgende Artikel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durchgelesen zu haben und diesen im Sinne und nach Maßgabe der Artikel 1341 und 1342 ZGB ausdrücklich zuzustimmen:
- Art. 4 – Lieferfrist/Liefermängel
- Art. 5 – Widerrufsrecht
- Art. 8 – Eigentumsvorbehalt
- Art. 9 – Streitbeilegung
- Art. 10 – Allgemeine Bestimmungen, insbesondere die Punkte:
10.1. (Kenntnis der AGB’s), 10.2. (Kenntnis der Aufmaß-Anleitungen und der erklärenden Videodateien), 10.3. (anwendbares Recht), 10.4. (Gerichtsstand), 10.6. (Vorrangigkeit der deutschen Fassung);